Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Graz

Morgen um 9:00 starten die Prozesse bzgl. der Identitären Bewegung. Untenbei finden Sie die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Graz.


 

 

PRESSEMITTEILUNG

(„Identitäre Bewegung Österreich“)

Die Staatsanwaltschaft Graz hat am 30. April 2018 nach sehr umfangreichen und intensiven

Ermittlungen gegen zehn führende Vertreter der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) und

sieben weitere aktive Sympathisanten beim Landesgericht für Strafsachen Graz Anklage wegen

der Vergehen der Verhetzung (gegen elf Angeklagte), der kriminellen Vereinigung (gegen

sämtliche 17 Angeklagte), der Sachbeschädigung (gegen sechs Angeklagte) und der Nötigung

(gegen einen Angeklagten) eingebracht.

Zum Hintergrund:

Die IBÖ wurde 2012 als „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ gegründet.

Der Großteil der nunmehr angeklagten führenden Mitglieder war bereits an der Gründung

des Vereins beteiligt. Neben den registrierten Vereinsmitgliedern besteht die Bewegung, die

sich zu einem großen Teil aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, auch aus einer Vielzahl

an aktiv unterstützenden Sympathisanten.

Die Vertreter der IBÖ sehen die kulturelle europäische Identität durch Multikulturalismus, Liberalismus

und Islamisierung bedroht. Die IBÖ und ihre Aktivisten streben die strikte Trennung

der in Europa lebenden Völker an und lehnen die kulturelle „Vermischung“ der Ethnien ab.

Seit der Gründung der Bewegung in Österreich versuchen Vertreter der IBÖ ihre

fremdenfeindliche Ideologie durch provokante Aktionen, Internetauftritte, Demonstrationen,

Stammtische, Plakatierungen sowie den Verkauf von Propagandamaterial über ein von zwei

der Angeklagten im Jahr 2016 eigens dafür gegründetes Unternehmen (Versandhandel) zu

verbreiten. Dabei nützen sie die auch in der österreichischen Bevölkerung stetig zunehmende

Angst vor radikal-islamistischen Terroranschlägen, um den Islam generell mit islamistischem

Terror gleichzusetzen und jede in Österreich lebende, der muslimischen Bevölkerungsgruppe

zuzuordnende Person als potentiell terroristisch darzustellen.

 

Mit oft spektakulären Aktionen gelang es den führenden Mitgliedern der IBÖ vor allem seit

Jahresanfang 2016 die Bekanntheit ihres Vereins bzw. ihrer „Bewegung“ massiv zu steigern

und ihren Versandhandel mit dem Verkauf von Kleidung (Leibchen, Jacken, Hosen) mit
Uniform-Charakter, Buttons, Plakaten und Aufklebern, die das IBÖ-Zeichen und/oder IBÖ-

Parolen als Logo tragen, sowie Büchern und Tonträgern zu einem florierenden Unternehmen

aufzubauen. Mit den erzielten Erlösen der Gesellschaft erwirtschaften sich zwei der

Angeklagten nicht nur ein regelmäßiges Einkommen, sondern sie finanzieren damit auch (zum

Teil) die Aktionen der IBÖ, um dadurch den Umsatz ihres Unternehmens weiter anzukurbeln.

Die vorliegende Anklage hat folgende, zu den oben angeführten Zwecken durchgeführte

Aktionen zum Gegenstand:

Im April 2016 brachten mehrere der angeklagten Personen gemeinsam mit weiteren

unbekannt gebliebenen Sympathisanten am Dach eines Hauses in Graz, in dem sich das

Büro der Partei „Die Grünen Steiermark“ befindet, ein 16 Meter breites Transparent mit der

Aufschrift „Islamisierung tötet“ an, wobei eines der führenden Mitglieder das entrollte

Transparent mit Theaterblut übergoss und über Lautsprecher verkündete, dass die Grünen

und die SPÖ schuld am Terror seien und diesen nach Europa importiert hätten. An den

Händen der Grünen und der SPÖ klebe Blut, weshalb das Blut auf das Dach ihrer

Parteizentrale gebracht werde.

Der von dieser Aktion angefertigte Propagandafilm mit weiteren höchst islamfeindlichen

Parolen (zB „Islamisierung und Einwanderung töten Europa. Wieviele Terroranschläge braucht

es noch, bis ihr aufwacht? Wehrt euch und werdet aktiv. Komm in die Bewegung. Identitäre

Bewegung“) wurde in der Folge über das Internet (Youtube, Website „iboesterreich.at“,

Youtube-Kanal „Identitäres Österreich“) verbreitet.

Im Juni 2016 stürmten mehrere der Angeklagten gemeinsam mit weiteren unbekannten

Mitgliedern der IBÖ während einer Vorlesung über Asyl und Migration einen Lehrsaal der

Universität Klagenfurt, traten an das Podium, wo sie Transparente mit den Aufschriften

„Stoppt Zuwanderung“ und „Integration ist eine Lüge“ entrollten, Flugblätter mit der Aufschrift

„Integration ist eine Lüge!“ verteilten und eine Steinigung nachstellten. Auch von dieser Aktion

wurde ein Propagandafilm angefertigt und über das Internet verbreitet.

Im September 2016 sprühte einer der Angeklagten mit weiteren unbekannten Mitgliedern der

IBÖ in Maria Lankowitz mit gelbem Kreidespray unter Verwendung von Schablonen wiederholt

die Parolen: „INTEGRATION = LÜGE # REMIGRATION“, „IDENTITÄRE BEWEGUNG“ UND

Medienstelle

„REMIGRATION“ und das für die IBÖ stehende Lambda-Zeichen auf Straßen und Gehsteige.

Weiters hängten sie sechs Heiligenfiguren im Eingangsbereich der dortigen Wallfahrtskirche

Pappschilder mit der Parole: „INTEGRATION = LÜGE # REMIGRATION“ um und verhüllten

die Figuren entweder mit schwarzen Mülls.cken im Sinne einer Burka-Verschleierung oder

versahen sie mit Vollbartperücken und Waffenattrappen.

Im März 2017 brachen zwei der Angeklagten mit weiteren unbekannten Mitgliedern der IBÖ

im Stiegenhaus eines Wohnhauses in Wien einen Schlüsselkasten auf, gelangten mit dem

dadurch widerrechtlich erlangten Schlüssel in den versperrten Dachboden, kletterten durch

ein Luke auf das Dach und befestigten dort ein 5 mal 6 Meter großes, die Silhouette von Prinz

Eugen von Savoyen zeigendes Transparent mit der Aufschrift: „ERDOGAN – HOL DEINE

TÜRKEN HAM!“. Sodann warfen sie als Flugtickets gestaltete Zettel mit der an türkischst.mmige

Mitbürger gerichteten Aufschrift: „GUTEN HEIMFLUG! WIEN > ISTANBUL;

REMIGRATION AIRLINE; DOCUMENT NUMBER 1529 (erste Türkenbelagerung von Wien) –

1683 (zweite Türkenbelagerung von Wien) – 2017; NAME OF PASSENGER ERDOGAN

(türkischer Präsident); IB.OESTERREICH.AT; FLIGHT 732 (Schlacht von Poitiers); CLASS

HALAL; DATE 20.9.2016; TIME 11.00; INTEGRATION IST EINE LÜGE !“, auf die Straße.

Von dieser Aktion wurde wiederum ein Propagandafilm angefertigt und über das Internet

verbreitet.

Ziel dieser Aktionen und sehr öffentlichkeitswirksam betriebenen Propaganda der führenden

Vertreter der IBÖ war es, zu Hass gegen die Religionsgesellschaft des Islam, gegen Muslime,

Ausländer und Flüchtlinge und insbesondere auch türkische Staatsangehörige aufzustacheln,

und diese Gruppen durch Beschimpfungen in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen

und herabzusetzen (Verhetzung).

Die Staatsanwaltschaft Graz geht davon aus, dass es sich beim „Verein zur Erhaltung und

Förderung der kulturellen Identität“ (kurz IBÖ) um eine kriminelle Vereinigung handelt, die

darauf ausgerichtet ist, dass von ihren Mitgliedern Verhetzungen und Sachbeschädigungen im

oben dargestellten Sinn begangen werden.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich an der kriminellen Vereinigung IBÖ als Mitglieder

beteiligt zu haben, indem sie im Rahmen der kriminellen Ausrichtung der Vereinigung eben

solche strafbare Handlungen begingen, und/oder indem sie die Vereinigung sonst fördern,

und zwar durch die Verbreitung ihrer radikalen, fremden- und islamfeindlichen Ideologie, den

Verkauf von Propagandamaterial über das Internet und den eigens dafür errichteten

Versandhandel, das Verwalten der daraus erzielten Einnahmen, die Finanzierung weiterer

Aktionen, das Anwerben und Schulen von Mitgliedern sowie das Vorantreiben der Schaffung

einer gesamt-europäischen „Identitären Bewegung“ durch die laufende Zusammenarbeit mit

Vertretern der in Deutschland, Frankreich, Schweiz und Italien tätigen Identitären

Bewegungen zur Vereinheitlichung ihrer Ziele, Programme und Aktivitäten.

Der maßgebliche Strafrahmen für das sämtlichen Angeklagten angelastete Vergehen der kriminellen

Vereinigung beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Die vor kurzem an mehreren Privat- und Vereinsräumlichkeiten in Wien, Oberösterreich und

der Steiermark vollzogenen Hausdurchsuchungen betreffen im Übrigen ein weiteres, gegen

einige der Angeklagten, weitere Personen sowie Verbände nach wie vor anhängiges Ermittlungsverfahren,

welches im Wesentlichen mit den unter Anklage gestellten Sachverhalten im

Zusammenhang stehende Vorwürfe nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und dem

Finanzstrafgesetz zu Gegenstand hat.


 

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